Die Entscheidung über das Bäderkonzept jetzt zügig voranbringen

Die Entscheidung über das Bäderkonzept jetzt zügig voranbringen

Das Thema Bäderkonzept und die Frage, wo und wie dazu eine Entscheidung fällt, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eines der kommunalpolitischen Mega-Themen in diesem Jahr. Die CDU hat dazu bereits zum Ende des vergangenen Jahres klare Vorschläge unterbreitet, mit dem Ziel am Tag der Landtagswahl oder spätestens am Tag der Bundestagswahl einen Bürgerentscheid dazu durchzuführen. Um dies zu ermöglichen müssen schnellstmöglich alle inhaltlichenFragestellungenund Variantenzur zukünftigenBäderstruktur von der Verwaltung ergebnisoffengeprüft werden, um dann eine klare Entscheidungsgrundlage zu haben. Aus Sicht der CDU-Fraktion enttäuschend: dazu liegen aber immer noch keine Ergebnisse oder Zwischenergebnisse vor, wodurch die möglichen Termine für einen Bürgerentscheid zunehmend in Gefahr geraten. Die CDU-Fraktion hat deshalb zu den kommenden Ausschusssitzungen (u.a. Sportausschuss, Hauptausschuss, Stadt-entwicklungsausschuss) die Vorlage von Sachstandsberichten beantragt, um den Prozess der Entscheidung kontinuierlich voranbringen und gestalten zu können.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir wollen Gründlichkeit vor Schnelligkeit, wir wollen aber keinen „Sankt-Nimmerleins-Tag“! Wir werden genau beobachten und bewerten, ob irgendwer auf Zeit spielt. Die wichtige und Generationen betreffende Entscheidung über unser Bäderkonzept muss sachkundig, umfassend und trotzdem angemessen schnell vorbereitet und getroffen werden und alle Beteiligten dürfen im Wahljahr 2017 nicht der Versuchung erliegen, wichtige Entscheidungen zu verschleppen. Im Kern geht es beim neuen Bäderkonzept doch vor allem um die Beantwortung zweier Fragen. Erstens – lässt die SPD-Mehrheitsfraktion eine Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerentscheid zu, und zweitens – braucht Gelsenkirchen 3 oder 4 Bäderstandorte? Das sind die beiden Kernfragen, um die sich alle Diskussionen drehen. Wir als CDU sagen: die Menschen müssen in die Entscheidung mit einbezogen werden Ein neues Bäderkonzept, das zu einer deutlichen Veränderung der Standort- und Angebotssituation führen kann, darf nicht nur in parteipolitischen Zirkeln beraten und vorentschieden werden, sondern muss sich einem öffentlichen Diskurs stellen. Schließlich sollen hier Entscheidungen getroffen werden, die für mehrere Generationen bindend sind. Und genau für diesen Fall hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, Bürgerinnen und Bürgern das Recht einzuräumen, über wichtige kommunale Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Das ist ein ganz wichtiger und wertvoller Baustein unserer demokratischen Ordnung und zugleich die beste Medizin gegen Politikverdrossenheit.“

Auch auf die Frage, ob Gelsenkirchen 3 oder 4 Bäderstandorte braucht, hat die CDU eine klare Antwort. Christina Totzeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU: „Wir stehen für 4 Bäderstandorte. Wir wollen, neben dem Horster Hallenbad und dem Hallenbad in Buer auch zukünftig ein neues und attraktives Zentralbad in der City und ein zukunftsfähiges Kombi-Angebot am Standort des heutigen Sportparadieses. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener das genauso sieht und einen 3-Standorte-Vorschlag mit einem Sport-Kombi-Paket zwischen Kläranlage und A42 ablehnt.“

Die CDU rechnet jetzt beginnend mit den Ausschusssitzungen im März mit den Ergebnissen der durch die Verwaltung eingesetzten Steuerungsgruppe. Neben den sportfachlichen Gesichtspunkten soll die von der CDU geforderte Berichterstattung in den Fachausschüssen insbesondere gesundheitliche, planerische,technische,betriebliche, finanzielle,rechtliche undsteuerliche Aspekteumfassen.