Ziele & Positionen

Schwerpunkte, Positionen und politische Ziele sind für die politische Arbeit ebenso wichtig, wie für die Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern und die weitere Entscheidungsfindung im Verlauf einer Debatte. Daher ist es mir wichtig, im Folgenden einen Überblick über Schwerpunkte, Positionen und politische Ziele zu geben – und gerade auch über die Überzeugungen, die mein politisches Handeln bestimmen.

Vor jeder Position, jedem politischen Ziel, steht auch eine grundsätzlich Überzeugung, die man vertritt. Aus diesen Überzeugungen, den aktuellen Rahmenbedingungen, Meinungen, Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Debatten entsteht ein Prozess, der das politische Handeln bestimmt. Daher verstehe ich die Darstellung meiner Ziele und Positionen auch als Prozess, in dem neue Themen hinzukommen, alte ergänzt werden und sich auch Positionen weiterentwickeln.

Neben meinen grundlegenden Überzeugungen möchte ich bei einigen Themen im Folgenden diesen Prozess nachvollziehen und lade Sie ein, diese Übersicht über Ziele und Positionen von Zeit zu Zeit erneut zu besuchen und mit mir vor allem über die Themen zu diskutieren, die Sie bewegen! Diese Seite kann nie einen Austausch und ein Gespräch ersetzen, sondern nur grundsätzliche oder ausgewählte Aspekte betrachten!
 
Sie interessieren sich für meine Position und eine Diskussion zu einem bestimmten Thema? Zögern Sie nicht, mich direkt anzusprechen!
 

Überzeugungen

Im Rahmen meiner politischen Arbeit ist mir der Begriff des “Volksvertreters” wichtig. Ernst genommen bedeutet er, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, aufzunehmen, zu respektieren und nicht zuletzt auch zu vertreten. Dafür werden Politiker von der Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Mandat ausgestattet. Selbstverständlich kommen auch dabei unterschiedliche Sichtweisen zum tragen – ein Realitätsbezug und eine realistische Betrachtung darf dabei aber nicht fehlen. Mit diesem strikten Realitätsbezug und den Kern, die Bürgerinnen und Bürger adäquat zu vertreten, handele ich aus Überzeugung.

Eine Sichtweise ist mir in der politischen Betrachtung allerdings fremd: Politik ist nicht dafür da, Menschen umzuerziehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, sollen und müssen mit einem großen Maß an Eigenverantwortung ihre Geschicke selbst bestimmen und in die Hand nehmen, bevor der Staat aktiv wird. Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen – beispielsweise Infrastruktur und die Sicherheit der Bevölkerung – herstellen.
 

Aktuelle Themen & Positionen

Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen & Gelsenkirchen

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und auch in Gelsenkirchen stellt sich zunehmend schwierig dar. Dabei gilt es zwar grundsätzlich und auch in einer sachgerecht geführten Debatte zwischen der objektiven Sicherheit, anhand beispielsweise von Statistiken, und der subjektiven, der “gefühlten” Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu unterscheiden – letztendlich ist für das persönlich Wohlbefinden, ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld und somit für die Lebensqualität aber primär auch die persönliche Wahrnehmung und damit das subjektive Sicherheitsgefühl verantwortlich.

Unter dem Themenbereich Sicherheit gruppieren sich daher auch eine Vielzahl von Themen, die die Wahrnehmung beeinflussen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche gehört genauso dazu, Straßenkriminalität wie beispielsweise Diebstähle, aber auch die subjektive Wahrnehmung von Angsträumen, die sich durch städtbauliche oder gesellschaftliche Entwicklungen dynamisch entwickeln.

Daher gibt es für das Bereich Sicherheit nicht für alle Teilsegmente eine Patentlösung – vielen aktuellen Problemen ist aber gemein, dass der Staat, und hier genauer das Land Nordrhein-Westfalen, das Heft des Handels durch Sparmaßnahmen und Fehlende Reaktionen auf gesellschaftliche Entwicklungen in Teilen aus der Hand gegeben hat. Die Sicherheitskräfte, allen voran die Polizei, haben nicht mehr die nötigen Ressourcen in Personal und auch in Ausstattung, um alle Themenfelder adäquat zu behandeln.

Daher kann es beim Thema Sicherheit aus meiner Sicht nur einen ersten Schritt geben: Die Rolle der Polizei in Nordrhein-Westfalen muss wieder gestärkt werden. Dazu gehört neben mehr Personal und einer angemessenen Ausstattung auf dem neusten Stand der Technik auch die Frage, welche Themen die Polizei im Schwerpunkt behandeln soll. Die Polizei ist nicht nur der sprichwörtliche “Freund und Helfer” der Bevölkerung, sondern ein entscheidender Faktor im Wohlbefinden der Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch in Gelsenkirchen. Statt die wichtige Rolle der Polizei hervorzuheben, wurden Phantomdiskussionen beispielsweise um eine Kennzeichnungspflicht geführt – das darf nicht der Maßstab sein, wie wir mit den Menschen hinter der Uniform umgehen, die Tag um Tag ihr Leben im Einsatz für die Allgemeinheit riskieren. Meiner Überzeugung nach wurde die Polizei in den vergangenen Jahren, fehlgeleitet vom SPD-Innenminister, für parteitaktische Öffentlichkeitsarbeit wie beispielsweise beim Blitzermarathon missbraucht, statt für die Bevölkerung da zu sein. Während hunderte Polizisten die Straßen bevölkern um nicht vorhandene Raser zu jagen, bleibt die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch im einstelligen Prozentbereich – ein Zustand der für Nordrhein-Westfalen so nicht länger tragbar ist!

Nicht zuletzt die Vorkommnisse der Silvester-Nacht in Köln haben gezeigt, dass zwei Probleme virulent sind: Der Personalmangel bei der Polizei und ein katastrophales Missmanagement an höchster Stelle durch den Innenminister und die Ministerpräsidentin.
 

Arbeit & Wirtschaft in NRW & Gelsenkirchen

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen krankt: Zum insgesamt positiven Wachstum in Deutschland trägt Nordrhein-Westfalen nur unterdurchschnittlich – besser: mit einer Wachstumsquote von 0 Prozenz gar nicht – bei. Dabei zählt Nordrhein-Westfalen anhand der statistitischen Daten für sich alleine genommen schon zu einer der größten Volkswirtschaften in Europa.

Dabei fehlt der aktuellen Landesregierung schlicht eine Strategie für die Wirtschaft: Eine wirtschaftsfreundliche Politik ist SPD und Grünen nicht nur fremd, sondern sie findet insgesamt in den letzten Jahren fast gar nicht statt. Um Arbeitsplätze zu erhalten oder neue hinzu zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. In einer globalisierten Welt und einem Nordrhein-Westfalen mitten in Europa müssen daher genügend Anreize gesetzt werden, um Unternehmen eine Ansiedlung oder den Verbleib/Erweiterung in Nordrhein-Westfalen attraktiv zu gestalten. Die grundsätzlichen Bedingungen – beispielsweise eine hohe Bevölkerungszahl in dichten Zentren mit entsprechender Qualifikation – sind dabei gut; sie werden politisch nur faktisch nicht wachstumssteigernd eingesetzt.

Die Wirtschaftspolitik wird mit Hinblick auf Nordrhein-Westfalen und auch auf Gelsenkirchen auch ein Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2017 sein müssen – entsprechende ausführliche Informationen werden ergänzt.
 

Verkehr & Infrastruktur

Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Gelsenkirchen sind mir Themen rund um Verkehr und Infrastruktur nicht fremd. Ebenso wie die Infrastruktur in Gelsenkirchen an den Spar- bzw. Umverteilungsmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte krankt und mit den aktuell aufgewendeten Mitteln nicht dauerhaft qualitätssichernd instandgehalten werden kann, werden die Probleme in Nordrhein-Westfalen immer mehr offensichtlich – nicht zuletzt ein einsturzgefährdeten Autobahnbrücken, die über Berufstätige, Pendler und den Güterverkehr negative Auswirkungen auf viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben.

Nordrhein-Westfalen als nach Einwohnern größtes Bundesland in Deutschland profitiert dabei seit jeher von seiner Infrastruktur und ist auch in Zukunft darauf angewiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die für eine gute Lebensqualität nötige Mobilität mit der nötigen Qualität zur Verfügung zu stellen. Das kann nur durch ausreichende Investitionen sichergestellt werden – durch eigene Mittel des Landes; aber auch die den Abruf entsprechender Zuweisungen aus Bundesmitteln. Hier waren in der Vergangenheit andere Länder erfolgreicher – Bundesmittel sind durch Versäumnisse der SPD-Landesregierung zu oft an andere vergeben worden. Diese Investitionen müssen zukünftig in Nordrhein-Westfalen getätigt werden und Versäumnisse nachgeholt werden – bei der Infrastruktur oder aber auch bei der Frage der Mobilität von morgen.

 

Sie interessieren sich für meine Position und eine Diskussion zu einem bestimmten Thema? Zögern Sie nicht, mich direkt anzusprechen!